Montag, 30. Januar 06
urgent wakeup call
nicht allein, dass unter dem verschleiernden titel "deutsch-israelisches regierungsabkommen" weitere atomwaffenfähige uboote an israel geliefert werden sollen (ja, die israelis müssen selber noch ein bisschen dran rumschrauben, aber das werden sie ganz bestimmt nicht), nein, die sache wird mit 333 millionen euro steuergeldern mitfinanziert.

dazu wird dieses geopolitisch brilliante vorhaben nicht etwa im etat für rüstungsausgaben eingestellt, sondern im sog. einzelplan 60 für gesamtstaatliche ausgaben. zu deutsch: vorsätzlich an den gewählten volksvertretern im bundestag vorbeigeschleust. schön still und leise zwischen den amtsperioden.


dolphin klasse
gelieferte uboot-klasse "dolphin"

man merkel, dass du deutschlands traditionell gute beziehungen zu den arabern verscheisst und somit jegliche legitimation, da unten diplomatisch noch was reissen zu können, war abzusehen, aber jetzt gefährdest du mutwillig die innere sicherheit. ich hoffe, das wird dein erster wirklich schmerzhafter stolperstein, obwohl onkel helmut den deal eingefädelt hat (1999, als die ersten 3 uboote der dolphin klasse an israel geliefert wurden, hat der steuerzahler gar 80 % des rüstungsdeals finanziert) und rotgrün zu feige war, ihn platzen zu lassen.
mit dem, was an opposition (ich meine die ausserparlamentarische, die im bundestag ist ein lachwitz) übrig ist, hast du leichtes spiel. niemand geht auf die barrikaden, weil wir weder gewalt unterschützen, noch an friedlichen widerstand der massen glauben. aber niemand mag dich wirklich, nichma die aus deinen eigenen reihen. deshalb ich rufe zum protest auf. zu einer debatte, die nicht über unsere köpfe hinweg standfinden darf, weil gefährliches und falsches spiel betrieben wird. da reicht der slogan vom arbeitsplätze sichern einfach nicht aus. geschweige denn das motiv von der besonderen beziehung zu israel. wie stehen wir denn da?

ottfried nassauer von der arbeitsgemeinschaft friedensforschung in kassel mahnt zur vorsicht und drückt gleichzeitig seine resignation über die deutsche öffentlichkeit aus.

anstatt das alles so hinzunehmen, könnte die bloggeria doch mal was sinnvolles tun. sicher, es wird nicht leicht, das ganze zwischen katzencontent und randomeffauchage unterzubringen, aber gerade die vielgelesenen blogs hätten die macht, eine öffentliche diskussion zu erzwingen.

man kann nur hoffen.

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